Neue Allgemeine Geschäftsbedingung für die Gestellung von Containern (AGB)

§ 1 Vertragsabschluss

Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers (Auftraggeber) und der Firma André Klees, Container Service geschlossen. (Auftragnehmer)

Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Abweichende Abreden / abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden. Die Beweislast für den Inhalt der abweichenden Regelung sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Vertrag erfasst die Bereitstellung des Containers zur Aufnahme von Abfällen, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des gefüllten Containers durch den Auftragnehmer zu einer vereinbarten oder vom Auftragnehmer bestimmten Abladestelle. (Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage, Sammelstelle oder dergleichen) 

Erteilt der AG Weisungen, eine bestimmte Abladestelle anzufahren, ist für alle aus der Ausführung der Weisung entstehenden Folgen ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Weisungen, die zu einem Verstoß gegen bestehende Vorschriften führen würden, braucht der Auftragnehmer nicht zu befolgen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sich den Inhalt des Containers anzueignen und darüber zu verfügen. Angaben des Auftragnehmers über Größe und Tragfähigkeit des Containers sind Annäherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche herleiten.

§ 3 Zeitliche Abwicklung

Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung oder Abholung des Containers sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden.

Auch in diesem Fall sind Abweichungen bis zu drei Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. der Abholung als unwesentlich anzusehen und begründen für den Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen den Auftragnehmer. Die Bereitstellung bzw. Abholung des Containers wird so termingerecht wie möglich durchgeführt.

§ 4 Zufahrten und Aufstellplatz

Zufahrten sowie Aufstellplätze zu Hof, Lagerplätzen und Gehwegen sind vom Auftraggeber so bereitzustellen, dass das Befahren mit unseren Fahrzeugen (24 t.) ungehindert erfolgen kann.

Das Befahren erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.

Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung des Auftragnehmers, es sei denn bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Für Schäden am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellplätze haftet der Auftraggeber.

§ 5 Sicherung des Containers

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber einen mit rot-weißen Warnstreifen gekennzeichneten Container bei Aufstellung auf öffentlichen Verkehrsflächen zur Verfügung.

Für die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung ist der Auftraggeber verantwortlich.

Beim Aufstellen eines Containers im öffentlichen Straßenland sind vor dem Aufstellen des Containers sicherzustellen, dass erforderliche Erlaubnisse, Genehmigungen etc. vom AG einzuholen sind, es denn, der AN hat diese Verpflichtung entgeltlich übernommen.

Ebenfalls sind vom Auftraggeber beim jeweiligen Tiefbauamt die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland für die Containergestellung gemäß § 11 Abs. 3 Berliner Straßengesetz bei Inanspruchnahme von mehr als 10 qm Straßenland oder mehr als 10 Tage Anliegergebrauch zu beantragen.

§ 6 Beladung des Containers

Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Überladene Container können aus sicherheitstechnischen Gründen und nutzlastbedingten Gegebenheiten nicht transportiert werden. Für Kosten und Schäden durch Überladung oder unsachgemäße Beladung haftet der Auftraggeber. Der Container darf nur mit den bei der Auftragserteilung deklarierten Abfällen beladen werden.

Die Befüllung des Containers mit gefährlichen Abfällen bedarf der schriftlichen Zustimmung des AN. Als solche Abfälle gelten die in der Abfallverzeichnisordnung (AVV) genannten gefährlichen Abfälle.

Der AG verpflichtet sich, die Abfälle – insbesondere gefährliche und nicht gefährliche Abfälle – ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen einzustufen und dies dem AN spätestens bei Abschluss des Vertrages mitzuteilen sowie die ggf. erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere (Entsorgungs-/Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen Hinweis des AG berät der AN den AG bei der im Einzelfall erforderlichen Klassifizierung und Einstufung der Abfälle.

Werden die Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Stoffen befüllt, so hat der AG für die dadurch entstandenen Aufwendungen Ersatz zu leisten. Können diese Stoffe von der ursprünglichen vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage nicht angenommen werden, so wird der AG darüber unverzüglich informiert. Der AN übernimmt es, diese Stoffe im Einvernehmen mit dem AG in eine andere als die vorgesehene Verwertungs- bzw. Entsorgungsanlage zu verbringen. Für die dadurch entstehenden Aufwendungen leistet der AG Ersatz.

Kann das Einvernehmen innerhalb einer angemessenen Zeit nicht herbeigeführt werden, so ist der AN berechtigt, den Abtransport dieser Stoffe zu verweigern bzw. die Stoffe dem AG zurückzubringen, sie bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischenzulagern oder sie zu einer geeigneten Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen. Diese gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung der Container erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung dieser Abfälle nicht möglich ist.

Der AN kann vom AG wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Für Schäden und Kosten, die durch Nichtbeachtung der vorstehenden Beladungsvorschriften entstehen, haftet der Auftraggeber, auch durch nicht im Vertrag/Auftrag benannte Personen.

§ 7 Schadenersatz

Für Schäden am Container sowie Abhandenkommen des Containers, die in der Zeit der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber.

Für Schäden die bei der Gestellung sowie der Abholung des Containers entstehen, haftet der Auftragnehmer, soweit ihm oder seine Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach Kenntnis angezeigt wird.

Unsere Mitarbeiter sind nicht verpflichtet, die Berechtigung einzelner Mitarbeiter des Auftraggebers zur Prüfung und Unterzeichnung der Lieferscheine zu kontrollieren.

Mit der Unterzeichnung erkennt der Auftraggeber die Lieferscheine unwiderruflich als Abrechnungsgrundlage an.

Wird der Lieferschein nicht vor Ort bestätigt, übersendet der Auftragnehmer unverzüglich den Lieferschein per Fax oder E-Mail an den Auftraggeber mit der Bitte um Unterschrift. Erhebt der Auftraggeber hiergegen innerhalb von drei Werktagen keine Einwände, gilt der Leistungsumfang als anerkannt.

§ 8 Entgelte

Das vereinbarte Entgelt umfasst, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Miete, die Abholung und das Verbringen des Containers zum Bestimmungsort.

Für vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers oder für Wartezeiten werden für vergebliche An- und Abfahrten € 50,-- und für Wartezeiten je angefangene ½ Stunde € 40,-- berechnet.

Soweit über die Mietdauer keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist, betragen diese 10 Kalendertage, jeder weitere Kalendertag wird dann mit einem Betrag in Höhe von 2,-- € netto berechnet.

Gebühren und Kosten, die an der Abladestelle (z.B. zusätzliche Deponiegebühren, Sortierkosten oder dergleichen) oder bei Einholung von Erlaubnissen bzw. Genehmigungen (siehe § 5, 6) entstehen, sind in dem vereinbarten Entgelt nicht enthalten. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

Bei veränderten Verwertungs- bzw. Beseitigungskosten ist der AN zu einer angemessenen Preisangleichung gegenüber dem AG berechtigt.

Alle Preisangaben und Entgelte verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

§ 9 Fälligkeit der Rechnungen

Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Wir erwarten prompte Zahlung.

Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach dem Gesetz vorher eingetreten ist. Der AN darf im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von 5 % über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs geltenden Basiszinssatz, gemäß § 288 BGB, verlangen.

Für Neukunden gilt Barzahlung bei Gestellung der Container oder Vorabüberweisung vor Gestellung der Container. Leistet der AG nicht fristgemäß, kann der AN den Vertrag fristlos kündigen und die Containergestellung ablehnen sowie Schadenersatz wegen schuldhafter Veranlassung der Kündigung verlangen.

§ 10 Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

Es finden ausschließlich die AGB des AN Anwendung. Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die übrigen Vereinbarungen des Vertrages und oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen sowie die enthaltenen Angaben auf leistungsbeschreibende Daten auf der Homepage sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

Der AN ist berechtigt, sich bei Erfüllung seiner Leistung eines Erfüllungsgehilfen und/oder Subunternehmer zu bedienen.

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Anspruchsteller oder Anspruchsgegner Kaufmann ist.

André Klees

Container Service

Ladestr. 9 B

15834 Rangsdorf

Tel. 033708/93 11 30

Fax 033708/93 11 31

info@klees-container.de